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Verordnung der Agentur der Einnahmen vom 23. November 2020

Die Verordnung der Agentur der Einnahmen vom 23.11.2020 hat bezüglich Verrechnungspreisdokumentation wesentliche Änderungen herbeigeführt. Sowohl der Aufbau als auch der Inhalt des Master- und des Countryfiles sind grundlegend umgestaltet worden. Die wohl wichtigste Neuerung betrifft die Erstellung der TP-Dokumentation, denn innerhalb des Abgabetermins der Körperschaftsteuererklärung muss die Dokumentation erstellt, digital unterzeichnet und mit einer Zeitmarke versehen werden.

Das Masterfile und die Nationale Dokumentation müssen in italienischer Sprache verfasst sein; das Masterfile kann jedoch auch in englischer Sprache erstellt werden. Die Dokumentation muss zwingend dem Aufbau und den Vorgaben zum Inhalt, welche in der Anordnung detailliert beschrieben sind, folgen.

Masterfile

Die folgende Tabelle beschreibt, wie das Masterfile aufgebaut sein muss und welcher Inhalt wiedergegeben werden muss.

Kapitel und AbsatzBeschreibungInhalt
1Organisatorische Struktur

 

 

Dieses Kapitel veranschaulicht die Organisationsstruktur des Konzerns anhand von Schaublättern und Übersichtsdiagrammen zur Darstellung der Rechts- und Eigentumsstruktur des multinationalen Konzerns und der geografischen Lage der lokalen Einheiten.
2Durchgeführte Tätigkeiten

 

 

Dieses Kapitel enthält eine allgemeine Beschreibung der von der Gruppe durchgeführten Tätigkeiten einschließlich der in den folgenden Absätzen aufgeführten Informationen.
2.1Wichtigste gewinnbringende Faktoren des Konzerns

 

 

In diesem Abschnitt sollten in allgemeiner Form die wirtschaftlich relevanten Aktivitäten beschrieben werden, die es dem Konzern als Ganzem ermöglichen, Wert zu generieren.
2.2Transaktionsströme

 

 

In diesem Absatz ist eine Beschreibung der Produktions- und/oder Vertriebskette in Bezug auf die fünf umsatzstärksten Produkte und/oder Dienstleistungen der Gruppe vorzulegen, auch in Form eines Schaublatts und Diagramms, zusammen mit allen anderen Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Umsatz mehr als 5 % des Gesamtumsatzes der Gruppe ausmacht.
2.3Vereinbarungen über die Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen

 

 

Dieser Absatz sollte eine Auflistung und kurze Beschreibung der wichtigsten Verträge oder Vereinbarungen über die Erbringung gruppeninterner Dienstleistungen (mit Ausnahme von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die in Kapitel 3 behandelt werden) enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Faktoren, die der Fähigkeit der Hauptniederlassungen zur Erbringung wichtiger Dienstleistungen zugrunde liegen, sowie der Verrechnungspreispolitik in Bezug auf die Kostenzuordnung und die Preisgestaltung für gruppeninterne Dienstleistungen.

– Dienstleistungen vom Typ 1;

– Dienstleistungen vom Typ 2;

– Dienstleistungen vom Typ n.

2.4Hauptmärkte

 

 

Dieser Abschnitt enthält eine Beschreibung der wichtigsten geografischen Märkte für die Produkte und Dienstleistungen des Konzerns, auf die in Abschnitt 2.2 oben verwiesen wurde.
2.5Operative Struktur und Wertschöpfungskette

 

 

Der Absatz enthält eine kurze Funktionsanalyse, in der die wesentlichen Beiträge der einzelnen Konzerneinheiten zur Wertschöpfung beschrieben werden, d. h. die wesentlichen ausgeübten Funktionen, die wesentlichen übernommenen Risiken und die wesentlichen eingesetzten Anlagegüter.
2.6Transaktionen zur Unternehmensumstrukturierung

 

 

Dieser Absatz enthält eine Beschreibung aller Umstrukturierungstransaktionen, Akquisitionen und Veräußerungen – falls wesentlich -, die während des betreffenden Steuerzeitraums durchgeführt wurden.
3Immaterielle Vermögenswerte des multinationalen Konzerns
3.1Konzernstrategie

 

 

Dieser Absatz sollte eine allgemeine Beschreibung der Gesamtstrategie des multinationalen Konzerns für die Entwicklung, das Eigentum und die Nutzung von immateriellen Vermögenswerten enthalten, einschließlich des Standorts der wichtigsten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und der Leitung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.
3.2Immaterielle Vermögensgegenstände

 

 

Dieser Absatz sollte eine Liste der immateriellen Vermögenswerte oder Gruppen von immateriellen Vermögenswerten enthalten, die von jedem Unternehmen gehalten werden, das an den relevanten Transaktionen für Verrechnungspreiszwecke beteiligt ist; es sollte auch angegeben werden, welche Subjekte das rechtliche Eigentum an den genannten immateriellen Vermögenswerten haben.
3.3Vereinbarungen in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte

 

 

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Vereinbarungen über immaterielle Vermögenswerte aufgeführt und die verbundenen Unternehmen genannt, zwischen denen sie geschlossen wurden, einschließlich der Vereinbarungen über die Aufteilung der Kosten, der wichtigsten Vereinbarungen über die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen und der Lizenzvereinbarungen.
3.4Verrechnungspreispolitik für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten

 

In diesem Abschnitt wird eine allgemeine Beschreibung der Verrechnungspreispolitik des Konzerns in Bezug auf Forschung und Entwicklung und immaterielle Vermögenswerte gegeben.
3.5Relevante Transaktionen

 

 

In diesem Abschnitt wird eine allgemeine Beschreibung jeder relevanten Transaktion in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte zwischen verbundenen Unternehmen, die im relevanten Steuerzeitraum stattgefunden hat, zusammen mit einer Angabe der beteiligten Unternehmen, der Staaten und der relevanten Vergütung, gegeben.
4Konzerninterne Finanzaktivitäten
4.1Finanzierungsmodalitäten

 

 

Dieser Abschnitt sollte eine allgemeine Beschreibung der Finanzierungsmodalitäten des Konzerns enthalten, einschließlich einer Angabe der wichtigsten Finanzierungsvereinbarungen mit unabhängigen Kreditgebern.
4.2Zentralisierte Finanzierungsfunktionen

 

 

In diesem Absatz sollten die Unternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe genannt werden, die zentrale Finanzierungsfunktionen für die Gruppe wahrnehmen, wobei das Recht des Landes, in dem das Unternehmen eingetragen ist, und der tatsächliche Ort der Geschäftsführung des Unternehmens anzugeben sind.
4.3Verrechnungspreisrichtlinien in Bezug auf Finanztransaktionen

 

 

Dieser Absatz enthält eine allgemeine Beschreibung der Konzernverrechnungspreispolitik in Bezug auf finanzielle Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen.
5Finanzielle Beziehungen des multinationalen Konzerns
5.1Konzernabschlüsse

 

 

Der konsolidierte Abschluss des multinationalen Konzerns für den Berichtszeitraum sollte in diesem Absatz beigefügt werden, wenn er für die Finanzberichterstattung, für aufsichtsrechtliche, interne Verwaltungs-, Steuer- oder andere Zwecke erforderlich ist.
5.2Vereinbarungen in Bezug auf Finanztransaktionen

 

 

Dieser Absatz sollte eine Liste und kurze Beschreibung der “Advance Pricing Agreements” (APAs) und “Cross-Border Prior Ruling” enthalten, die mit den Steuerbehörden der Länder, in denen der Konzern tätig ist, unterzeichnet oder von diesen ausgestellt wurden, und deren Zweck, Inhalt und Gültigkeitsdauer beschreiben. Die Struktur sollte nach Bezugsländern gegliedert sein.

Countryfile

Die folgende Tabelle beschreibt, wie das Countryfile aufgebaut sein muss und welcher Inhalt wiedergegeben werden muss.

Kapitel und AbsatzBeschreibungInhalt
1Allgemeine Beschreibung der lokalen Einheit (Geschichte, jüngste Entwicklung und allgemeiner Überblick über die Referenzmärkte)
1.1Operative StrukturDer Absatz enthält eine Beschreibung der Betriebsstruktur der lokalen Einheit, das Organigramm und eine Angabe der Personen, an die die lokalen Managementfunktionen berichten sollen, unter Angabe des Landes, in dem sich die Hauptsitze dieser Personen befinden.
1.2Aktivität und verfolgte GeschäftsstrategieDer Absatz enthält eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit und der von der lokalen Einheit verfolgten Strategie, einschließlich spezifischer Strategien in Bezug auf bestimmte Sektoren oder Märkte und etwaiger Änderungen der Strategie gegenüber dem vorherigen Steuerzeitraum. In der Beschreibung sollte auch angegeben werden, ob das lokale Unternehmen in der betreffenden Steuerperiode oder in der vorangegangenen Periode an einer Reorganisation des Konzerns oder einer Übertragung von immateriellen Vermögenswerten beteiligt oder davon betroffen war, wobei die Auswirkungen solcher Transaktionen auf das lokale Unternehmen darzustellen sind. Der Absatz sollte auch spezifische Informationen über die wichtigsten Konkurrenten der lokalen Einheit enthalten, zusammen mit einer Beschreibung ihrer Aktivitäten.
2Konzerninterne TransaktionenDieses Kapitel kann in so viele Abschnitte (von 2.1 bis 2.n und zugehörige Unterabschnitte) unterteilt werden, wie es Transaktionen mit konzernangehörigen Unternehmen gibt.

Für jede Transaktion oder homogene Kategorie konzerninterner Transaktionen, die in Bezug auf die gesamten konzerninternen Transaktionen nicht unbedeutend sind, an denen das Unternehmen beteiligt ist, sind die in den obigen Paragraphen genannten Informationen zu liefern.  Homogene Kategorien von Transaktionen können als eine einzige Transaktion behandelt werden, wenn die in Artikel 5 des Erlasses des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom 14. Mai 2018 genannten Bedingungen erfüllt sind. In jedem der vorgenannten Absätze ist darauf zu achten, dass die Art der Umsätze mit den gehandelten Waren und/oder Dienstleistungen genau definiert wird.  Der einleitende Teil des Kapitels sollte eine Zusammenfassung der in den folgenden Absätzen deklarierten Transaktionen und einen detaillierten Überblick über die Ströme der Transaktionen, einschließlich der zugehörigen Beträge, enthalten.

2.1Operation Typ 1
2.1.1Beschreibung der VorgängeIn diesem Unterabschnitt sind auch die zur Gruppe gehörenden Unternehmen anzugeben, mit denen die Transaktionen getätigt werden. Werden gleiche oder ähnliche Transaktionen mit unabhängigen Parteien durchgeführt, muss ebenfalls ein ausdrücklicher Hinweis erfolgen. Die folgenden Elemente müssen ebenfalls beschrieben werden:
a)Betrag der geleisteten und/oder erhaltenen ZahlungenIn diesem Abschnitt sollten z. B. geleistete und/oder erhaltene Zahlungen für Produkte, Dienstleistungen, Lizenzgebühren, Zinsen usw. beschrieben werden, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Transaktionskategorien und nach dem Steuergebiet des nicht ansässigen Zahlers oder Empfängers.
b)Identifikation der beteiligten UnternehmenIn diesem Abschnitt werden die verbundenen Unternehmen, die an den Transaktionen beteiligt sind, sowie die Beziehungen zwischen diesen Unternehmen oder zwischen unabhängigen Parteien, die an denselben oder ähnlichen Transaktionen beteiligt sind, identifiziert und angegeben.
c)Unabhängige Vergleichstransaktionen (extern und intern) und FinanzkennzahlenDieser Abschnitt sollte eine Liste und eine Beschreibung aller als vergleichbar erachteten Transaktionen sowie alle unabhängigen betriebswirtschaftlichen Finanzindikatoren enthalten, die zur Durchführung der Verrechnungspreisanalyse ausgewählt wurden.
2.1.2VergleichbarkeitsanalyseIn diesem Unterabschnitt sollte die Analyse der wirtschaftlich relevanten Merkmale, einschließlich der Funktionsanalyse, erläutert werden, um die tatsächliche Transaktion zwischen den verbundenen Unternehmen genau abzugrenzen. Alle Änderungen aus früheren Steuerperioden sollten einbezogen werden.
2.1.3Methode zur Bestimmung der Verrechnungspreise von TransaktionenIn diesem Abschnitt sollte auch auf die Ergebnisse der Vergleichbarkeitsanalyse verwiesen werden, die zur Qualifikation der gewählten Methode führte, wobei die Gründe für die Wahl der Methode anzuführen sind.

Im Falle der Wahl einer Gewinnmethode, sollten die Gründe für den Ausschluss der traditionellen Transaktionsmethode angegeben werden.

Das Gleiche gilt bei der Auswahl einer anderen Methode als der Preisvergleichsmethode, wenn die Möglichkeit besteht, letztere Methode zu verwenden.

a)Angabe der gewählten Methode und der Gründe für die Übereinstimmung mit dem Grundsatz des freien WettbewerbsIn diesem Abschnitt sollte auch auf die Ergebnisse der Vergleichbarkeitsanalyse verwiesen werden, die zur Qualifikation der gewählten Methode führte, wobei die Gründe für die Wahl der Methode anzuführen sind.

Im Falle der Wahl einer Gewinnmethode, sollten die Gründe für den Ausschluss der traditionellen Transaktionsmethode angegeben werden.

Das Gleiche gilt bei der Auswahl einer anderen Methode als der Preisvergleichsmethode, wenn die Möglichkeit besteht, letztere Methode zu verwenden.

b)Kriterien für die Anwendung der gewählten MethodeIn diesem Abschnitt sollte insbesondere das Verfahren zur Auswahl vergleichbarer Transaktionen sorgfältig wiedergegeben werden, und gegebenenfalls sollten auch die Gründe für die Ermittlung der Bandbreite fremdvergleichskonformer Ergebnisse klar angegeben werden. Die folgenden Elemente sollten explizit gemacht werden:
i.zu analysierendes verbundenes UnternehmenWenn die Methode, die für die Ermittlung der Verrechnungspreise als am besten geeignet angesehen wird, die Notwendigkeit beinhaltet, eines der Unternehmen als das der Analyse zu unterziehende Unternehmen auszuwählen (sogenannte “getestete Partei”), wird das der Analyse zu unterziehende verbundene Unternehmen angegeben.
ii.MehrjahresanalyseWenn sich die Analyse auf mehrjährige Daten stützt, sollte eine Erklärung der Gründe dafür gegeben werden.
iii.VergleichbarkeitsanpassungenWurden Vergleichbarkeitsanpassungen für notwendig erachtet, um die Zuverlässigkeit der Ergebnisse zu verbessern, ist eine vollständige Beschreibung der vorgenommenen Anpassungen und eine Erläuterung der Gründe für die Anpassungen vorzulegen. Es ist auch anzugeben, ob diese Anpassungen an den Ergebnissen der getesteten Partei, an den unabhängigen Vergleichstransaktionen oder an beiden vorgenommen wurden.
iv.SuchstrategieDas Verfahren für die Auswahl von Transaktionen und/oder Vergleichsgrößen sollte sorgfältig wiedergegeben werden, einschließlich einer Beschreibung der Methodik für die Suche nach Vergleichsgrößen, zusammen mit den verwendeten Informationsquellen (z. B. Datenbanken) und den für die Verrechnungspreisanalyse gewählten Finanzindikatoren.
v.Wertbandbreite gemäß dem FremdvergleichsgrundsatzDie Bandbreite der Werte, die sich aus dem in Anwendung der geeignetsten Methode ausgewählten Finanzindikator ergeben, sollte dargestellt werden, ebenso wie die Gründe für die Wahl der geeignetsten Positionierung innerhalb dieser Bandbreite.
2.1.4ErgebnisseEine Zusammenfassung der Ergebnisse der Anwendung der Verrechnungspreismethode sollte in dem Unterabschnitt enthalten sein.
2.1.5Kritische Annahmen bei der Anwendung der gewählten MethodeDieser Unterabschnitt sollte eine Zusammenfassung der wichtigsten Annahmen enthalten, die bei der Anwendung der gewählten Verrechnungspreismethode zugrunde gelegt wurden, mit einem Hinweis auf die Auswirkungen von Änderungen dieser Annahmen.
Wenn der Steuerpflichtige für eine Transaktion oder eine homogene Kategorie konzerninterner Transaktionen den vereinfachten Bewertungsansatz gemäß Artikel 7 des Erlasses des Wirtschafts- und Finanzministers vom 14. Mai 2018 wählt, muss der Steuerpflichtige die in den Punkten 7.1, 7.2, 7.3 und 7.4 dieser Maßnahme angegebenen Inhalte bereitstellen.
3Finanzinformationen

Der Nationalen Dokumentation müssen die folgenden Dokumente beigefügt werden:

3.1Die Jahresabschlüsse der lokalen Einheiten für den betreffenden Steuerzeitraum. Sofern verfügbar, sollten Zertifizierungsberichte unabhängiger Prüfer beigefügt werden.
3.2Die Offenlegungs- und Überleitungsrechnungen, die zeigen, wie die Finanzdaten, die bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode verwendet werden, mit den Jahresabschlüssen oder anderen gleichwertigen Unterlagen abgestimmt werden können.
3.3Die Zusammenfassungen der relevanten Finanzdaten für die in der Analyse verwendeten Vergleichsdaten und die Quellen, aus denen diese Daten stammen.
4Anlagen
ANHANG 1 – Kopie aller konzerninternen Vereinbarungen, die von der lokalen Einheit im Zusammenhang mit den dargestellten Transaktionen getroffen wurden, einschließlich aller Kostenteilungsvereinbarungen, an denen das Unternehmen beteiligt ist.
ANHANG 2 – Kopie bestehender unilateraler und bilateraler/multilateraler Advance Pricing Agreements und grenzüberschreitender Advance Rulings, an denen das inländische Unternehmen nicht beteiligt ist, die aber dennoch mit den oben beschriebenen konzerninternen Transaktionen in Zusammenhang stehen.

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